Systemwechsel statt Pflästerlipolitik. Die GRÜNEN fordern die Einführung von einkommensabhängigen Krankenkassenprämien. Wer mehr hat, bezahlt mehr. Das ist sozial gerecht und entlastet die grosse Mehrheit der Bevölkerung.
Manuela Weichelt, Nationalrätin und Ständeratskandidatin

Der Nationalrat hat amn 12. September über einen Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative. Prämienverbilligungen sind kurzfristig wichtig, stossen aber beim drohenden Prämienanstieg von 8 bis 9 Prozent an ihre Grenzen. Hinzu kommt, dass sich viele Kantone weigern ihre Verantwortung bezüglich der Prämienverbilligungen wahrzunehmen. Im Kanton Zug wurden die Prämienverbilligung Anfang 2023 aufgestockt. Dies reicht angesichts der steigenden Prämien jedoch nicht: so ist die Situation für Familien und Haushalte mit tiefem Einkommen immer noch unhaltbar. Um auch in Zukunft „Prämien-Hammer“ zu vermeiden, braucht es jetzt einen Systemwechsel. 

Statt weiter Pflästerlipolitik zu betreiben oder die Solidarität in der Grundversicherung abschaffen zu wollen, fordern die GRÜNEN darum die Einführung von einkommensabhängigen Krankenkassenprämien. Diese würden eine deutlich gerechtere Verteilung der Gesundheitskosten nach wirtschaftlicher Stärke ermöglichen als die unsozialen Kopfprämien.  

Bereits im Juni hat die grüne Nationalrätin Manuela Weichelt einen entsprechenden Vorstoss für einkommensabhängige Krankenkassenprämien eingereicht. Gestern hat die grüne Ständerätin Maya Graf im Ständerat nachgedoppelt. Damit ist klar: Die kleine Kammer wird noch dieses Jahr über die Einführung einkommensabhängiger Krankenkassenprämien entscheiden können.